Berlusconi, der Cavaliere...

Am 1. September 2011 wurde bekannt, dass Silvio Berlusconi in einem abgehörten Telefonat offen über sein Land geschimpft hat:
«Die Leute können sagen, dass ich vögle. Das ist das Einzige. In ein paar Monate werde ich fortgehen und mich um meine eigenen Angelegenheiten kümmern. Ich verlasse dieses Scheissland, bei dem ich kotzen könnte.»
Doch das war längst nicht der erste verbale Aufreger des Silvio Berlusconi.

Wer war Silvio Berlusconi, der 17 Jahre lang von vielen bewundert Italien geprägt hat?

Silvio Berlusconi (*1936) ist ein schillernder Populist und ein Verkäufer seiner persönlichen Ideen, ein Unternehmer, der durch zweifelhafte politische Aktionen, durch eine unternehmerische Beziehungen und durch fehlende gesetzliche Schranken zum reichsten Italiener aufstieg.

Sein Geld und seine Macht haben Millionen von Italiener in den Bann gezogen, er war das Vorbild für Erfolg und Einfluss und zugleich wurde er wegen seines lockeren Lebens von vielen bewundert.

Er kontrolliert mit seinen Medien-Unternehmen weite Teile der Fernsehlandschaft Italiens. Weiter gehören ihm Zeitschriften, Werbeagenturen, Kaufhäuser, Baugesellschaften und viele weitere Unternehmen.

Sein Aufstieg ist begleitet von zahlreichen dunklen Aktionen, welche ihn immer wieder in zahllose Gerichtsverfahren verwickelten und immer noch verwickeln. Als seine politischen Gönner Anfang der 90er Jahre durch die Anti-Korruptionskampagnen aus ihren Ämtern katapultiert wurden, schuf sich Berlusconi mit Hilfe seiner geballten Medienmacht eine eigene Partei, mit deren Hilfe er amtierender Ministerpräsident wurde.

In Europa besteht keine auch nur annähernde Machtposition eines Ministerpräsidenten, der neben der politischen Macht auch das Fernsehen kontrolliert und wirtschaftlich sehr potent ist. Es scheint auch, dass Berlusconi in Sizilien das politisch-juristische Bündnis mit der Mafia von den Christdemokraten übernommen hat.

Berlusconis dunkle Seiten

Spiegel online beschreibt die folgenden Skandale von Berlusconi:

Sexskandale

"Mit seinem großherzigen Einsatz für ein Partygirl sorgte Berlusconi im Oktober für Aufsehen. Der 74-Jährige soll eine junge Marokkanerin mit einem Anruf vor der Justiz bewahrt haben. Berichten zufolge soll er die 17-Jährige nicht nur zu Festen in seine Residenz bei Mailand eingeladen haben, sondern sie höchstpersönlich vor einer Festnahme wegen Diebstahls bewahrt haben.
Als Kandidatinnen der Regierungspartei für die Europawahl 2009 schlug Berlusconi drei junge Schönheiten vor: eine ehemalige TV-Ansagerin, eine Fernsehschauspielerin und eine Sängerin. "Schamlose Luder im Dienst der Macht", kommentierte seine damalige Ehefrau Veronica Lario. Sie reichte 2009 die Scheidung ein.
Eine angebliche Affäre mit der Schülerin Noemi Letizia hatte schon zuvor für Aufsehen gesorgt. Nach einem Besuch des Medienmoguls auf Noemis Party zum 18. Geburtstag hatte Lario öffentlich gesagt, Berlusconi treffe sich "mit Minderjährigen". Gerüchte um eine Liaison mit der Schülerin, die ihn "Papi" nannte, wies er zurück. " (Quelle spiegel online)

Mafia-Nähe

"Im März wurde ein Senator von Berlusconis Regierungspartei PdL unter Mafia-Verdacht festgenommen. Unter anderem geht es um Wahlbetrug und Geldwäsche. Der Politiker soll zudem mit Hilfe der Mafia ins Parlament gekommen sein. Zuvor hatte ein ehemaliger Mafiakiller Berlusconi vor Gericht mit einer Serie von Bombenanschlägen in Verbindung gebracht. " (Quelle: spiegel online)

Verbale Entgleisungen

"Erst sorgte Silvio Berlusconi mit einem Hitler-Witz für Wirbel, dann erregte er mit einem Juden-Witz im Oktober großen Unmut: Die Empörung über Berlusconi war groß - doch der Premier leistet sich immer neue Entgleisungen. Jüngster Fauxpas: Auf harsche Kritik an seinem mutmaßlichen Interesse an einem minderjährigen Partygirl sagte Berlusconi, er schaue eben gerne Frauen an, das sei besser "als schwul zu sein".
Bereits nach einem Erdbeben in den Abruzzen 2009 gab Berlusconi den in Zelten untergebrachten Opfern Empfehlungen der besonderen Art. "Man muss es eben nehmen wie ein Camping-Wochenende", sagte er bei einem Besuch in der Region. Bei der Katastrophe waren mehr als 290 Menschen ums Leben gekommen, 50.000 wurden obdachlos. " (Quelle: Spiegel online)

Bestechungen und Korruption

"Ein Korruptionsprozess gegen Berlusconi wurde 2008 vorübergehend ausgesetzt, weil ihm ein neues umstrittenes Gesetz Immunität verlieh. Zuvor musste sich der Medien-Milliardär wegen der Bestechung des britischen Anwalts David Mills verantworten. 1998 soll Berlusconi 600.000 US-Dollar, umgerechnet 446. 000 Euro, bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Falschaussagen macht. Das Verfassungsgericht hat das Gesetz mittlerweile gekippt. Mehrere Verfahren gegen Berlusconi können damit neu aufgerollt werden. " (Quelle: Spiegel online)

Eine Zusammenstellung der Prozesse, welche Berlusconi am Hals hat oder hatte, sind hier zu finden (aus Wikipedia)

Verurteilungen mit anschließender Amnestie
Meineid im Fall Propaganda Due: Berlusconis Name wurde 1981 bei einer Hausdurchsuchung bei dem Leiter der Loge, Licio Gelli, auf der Mitgliederliste gefunden. Seine Mitgliedsnummer war 1816 und sein Grad der eines Lehrlings. Berlusconi hatte zuvor die Mitgliedschaft abgestritten und wurde deswegen 1990 wegen Meineides verurteilt, profitierte jedoch von einer Amnestie des Parlaments.
Bilanzfälschung im Fall Villa di Macherio: Es geht um den Kauf von Grundstücken rund um eine von Berlusconis Villen.

Freisprüche wegen Verjährung
Drei Schmiergeldzahlungen an die Finanzpolizei: Das Delikt verjährt deswegen, weil das Berufungsgericht „mildernde Umstände“ attestiert.
Bilanzfälschung im Fall Lentini: Beim Kauf eines Fußballspielers wurde mehr Geld gezahlt als offiziell angegeben.
Richterbestechung im Fall Lodo Mondadori: Das Berufungsgericht stuft den Fall als „einfache Korruption“ und nicht als „Korruption in Gerichtsverfahren“ ein, deswegen ist der Fall verjährt.
Richterbestechung im Fall Sme-Ariosto 1: Es geht um den Kauf und Verkauf des staatlichen Lebensmittelkonzerns Sme.
Schmiergeldzahlung an den ehemaligen Ministerpräsidenten Bettino Craxi

Freisprüche aus Mangel an Beweisen
Schmiergeldzahlung an die Finanzpolizei
Bilanzfälschung beim Kauf des Unternehmens Medusa Cinematografica
Richterbestechung im Fall Sme-Ariosto 1
Bilanzfälschung im Fall Sme-Ariosto 2
Anklagen, die inzwischen keinen Tatbestand mehr darstellen
Bilanzfälschung im Fall All Iberian: Ein von der Regierung Berlusconi II erlassenes Gesetz beendete den Prozess.

Freisprüche
Illegale Aneignung, Steuerbetrug und Bilanzfälschung im Fall Villa Macherio: Es geht um den Kauf von Grundstücken rund um eine von Berlusconis Villen.
Richterbestechung im Fall Sme-Ariosto 1

Archivierte Untersuchungen
Drogenhandel: Die Finanzpolizei hörte eine Zeit lang die Telefonleitungen Berlusconis ab, ohne irgendetwas Verdächtiges in Erfahrung zu bringen.
Preisabsprachen RAI-Fininvest: Berlusconi wurde angeklagt, als Ministerpräsident Preisabsprachen bei der Fernsehwerbung zwischen der staatlichen Anstalt RAI und seinem Konzern Fininvest vorangetrieben zu haben.
Schmiergeldzahlung an Beamte im Finanzministerium: Berlusconi soll Schmiergelder gezahlt haben, um eine Steuersenkung auf Bezahlfernsehen zu erreichen und Rückzahlungen zu erhalten.
Mafia-Anschläge ’92–’94: Berlusconi wird verdächtigt, Auftraggeber mehrerer Attentate zwischen 1992 und 1994 gewesen zu sein. Die Untersuchungen stützen sich dabei auf mehrere Aussagen von festgenommenen oder übergelaufenen Mafiosi.
Verdacht auf äußere Mitwirkung an einer mafiaartigen Vereinigung und Geldwäsche in Palermo
Bilanzfälschung der Fininvest von 1988 bis 1992
Bilanzfälschung der konsolidierten Fininvest

Laufende Verfahren
Missachtung des Anti-Trust-Gesetzes in Spanien und Steuerbetrug durch das Berlusconi-Unternehmen Telecinco: Das Verfahren wird aufgeschoben, um die Beziehungen zwischen Italien und Spanien nicht zu belasten.
Schmiergeldzahlungen an David Mills. Ein Gesetzesentwurf soll die Verhandlungen für ein Jahr aussetzen, so dass der Fall verjährt wäre.
TV-Rechte, Bilanzfälschung, Steuerbetrug, Veruntreuung
Ein reuiger Mafioso ("Pentito" = Kronzeuge), Gaspare Spatuzza, beschuldigte Berlusconi vor Gericht, während des Untergangs des alten Parteiensystems anfangs der 1990er Jahre der sizilianischen Mafia mit seiner noch jungen Partei Forza Italia ein neues Bezugssystem zur Politik geboten zu haben. Er habe dabei sogar eine Mordanschlags-Serie zur Destabilisierung des alten Systems ausdrücklich gutgeheißen. Im Gegenzug sei ihm die Mafia beim Aufbau seines Wirtschafts-Imperiums behilflich gewesen. Berlusconi bestreitet diese Vorwürfe.
Ruby-Affäre: Amtsmissbrauch und Förderung der Prostitution Minderjähriger

Der Baulöwe
Berlusconi studierte Jura und verdiente sich sein Studium u.a. als Sänger auf Kreuzfahrtschiffen bis er 1959 im Alter von 23 Jahren Geschäftsführer eines Bauunternehmens wurde. Von Ehrgeiz getrieben machte er sich 1961 selbständig, um große Wohn- und Geschäftskomplexe um Mailand zu bauen, finanziert von der Rasini-Bank.
Berlusconi war verantwortlich für die Bauprojekte seiner EDILNORD-Holding:
• Brugherio (ab 1963 Satellitenstadt für 4000 Personen gebaut)
• Milano 2 (eine exklusive Vorstadt für 10 000 Bewohner, die er 1972-79 auf 712 000 qm baute)
• Milano 3 (ab 1978 Vorstadt in Basiglio für 14 000 Einwohner)
• Il Girasole (1979 Europas größte Handelsstadt)

Wie finanzierte Berlusconi sein Imperium?
Die Rasini-Bank, in der Berlusconis Vater Prokurist war und die ihn mitfinanzierte, geriet in den 80er Jahren in Verdacht Drogengelder gewaschen zu haben. Berlusconi hatte u.a. enge Kontakte zu Flavio Carboni, der in viele anrüchige Finanzskandale der Zeit verwickelt war. Auch der Mafia-Bankier Sindona bestätigte Mafia-Kontakte der Rasini-Bank.
Berlusconi war u.a. Mitglied der berüchtigten Loge P2, die 1981 aufflog. Bei den folgenden Recherchen ergab sich, dass die Banken (Banca Nationale del Lavoro, Banco Ambrosiano), die ihm in den 70er Jahren den Aufstieg mitfinanzierten, in den Händen von Loge-P2-Mitgliedern waren. Er bekam stets größere Kredite als es seine Kreditwürdigkeit erlaubt hätte.
Nach Ermittlungen über seine Finanzierungsmethoden von 1978-85 finden sich sehr verschachtelte und fragwürdige Transaktionen, die dem Zweck dienten, den wahren Geldgeber zu verschleiern. 1978-1985 flossen 94 Millirden Lire in 38 Holdingfirmen (u.a. in der Schweiz) von Berlusconi, ohne dass Dokumente für die Herkunft dieser Gelder existieren. Offiziell firmierten die Holdingfirmen u.a. als Schönheitssalons oder Friseure. Im Mindesten handelt es sich hier um eine sehr weite Operation zur Steuerhinterziehung, wenn nicht gar um Geldwäsche - aus welchen Quellen auch immer.
Berlusconi verweigerte jede Mithilfe zur Aufklärung der Transaktionen und gab den Ermittlern 1998 keinerlei Dokumente, da dies seine Rechte als Abgeordneter verletzen würde. 2001 versuchte er vergeblich, weitere Ermittlungen durch ein Gesetz zu verhindern, das die Zusammenarbeit mit Schweizer Behörden de-facto unmöglich macht.
Der Verdacht, daß die Sanierung seines überschuldeten Konzerns Ende der 80er Jahre u.a. mit reingewaschenen Mafia-Mitteln realisiert wurde, steht im Raum. Nicht nur Antimafia-Staatsanwalt Giancarlo Caselli aus Palermo verdächtigt einen der Berlusconi-Fernsehkanäle, Mafia-Gelder gewaschen zu haben. Auch die Rekapitalisierung der Fininvest-Gruppe steht zur Diskussion. Schließlich wird seit geraumer Zeit auch gegen den einstigen Fininvest-Spitzenmanager Marcello Dell'Utri ermittelt, der im Verdacht der Mafia-Zusammenarbeit steht.

Quellen: http://www.reise-nach-italien.de/berlusconi-justiz.html