Angela
Merkel
Angela Dorothea Merkel (geborene Kasner; * 17.
Juli 1954 in Hamburg) ist eine deutsche Politikerin. Seit dem 22.
November 2005 ist sie deutsche Bundeskanzlerin und seit April 2000
Bundesvorsitzende der CDU.
Von 1990 bis 1994 war Merkel Bundesministerin für Frauen und
Jugend und von 1994 bis 1998 als Bundesministerin für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit im Kabinett Kohl. Von 1998 bis
2000 amtierte sie als Generalsekretärin der CDU.
Auf der Forbesliste ist Merkel seit vier Jahren in Folge (2006–2009)
die mächtigste Frau der Welt.
Angela Merkel wurde am 17. Juli 1954 in Hamburg als erstes Kind von
Horst Kasner (* 6. August 1926 in Berlin-Pankow) und Herlind, geb.
Jentzsch (* 8. Juli 1928 in Danzig) geboren. Horst Kasner hatte zunächst
in Heidelberg und anschliessend in Hamburg Theologie studiert, seine
Frau war Lehrerin für Latein und Englisch.
Noch 1954, einige Wochen nach der Geburt der Tochter, siedelte
die Familie Kasner von Hamburg in die DDR über. Für die
Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg trat Kasner eine Pfarrerstelle
im Dorf Quitzow (heute zirka 350 Einwohner), einem heutigen Ortsteil
von Perleberg, an. Die Familie wohnte im dortigen Pfarrhaus.
Drei Jahre später, 1957, wechselte Horst Kasner dauerhaft
in die uckermärkische Kreisstadt Templin. Dort beteiligte er
sich am Aufbau einer innerkirchlichen Weiterbildungsstelle. Am 7.
Juli 1957 wurde Angelas Bruder Marcus Kasner geboren, am 19. August
1964 ihre Schwester Irene.
Horst Kasner arbeitete in Templin nicht mehr als Gemeindepfarrer,
sondern als langjähriger Leiter des Pastoralkollegs –
eine wichtige Position innerhalb der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg.
Kasner galt als ein Kirchenmann, der nicht in Opposition zur DDR-Regierung
und zur Kirchenpolitik der SED stand. Er war Mitglied im Weissenseer
Arbeitskreis und galt aus Sicht der Staatsführung als eine
der „progressiven“ Kräfte innerhalb der Kirche.
Die Kasners hatten gewisse Privilegien, wie Westreisen, allerdings
wurde Herlind Kasner die Tätigkeit im DDR-Schuldienst verwehrt.
Die Lehrerin nutzte ihre Zeit für die Betreuung der eigenen
Kinder, daher besuchte Angela Kasner weder Kinderkrippe noch Hort.
Schulzeit (1961–1973)
1961 wurde Angela Kasner an der Polytechnischen Oberschule (POS)
in Templin eingeschult.
Als Schulkind und Jugendliche wird sie von Lehrern und Mitschülern
als eher unauffällig, jedoch sozial gut integriert beschrieben.
Auffallend waren ihre herausragenden schulischen Leistungen, insbesondere
in Russisch und Mathematik. Angela Kasner nahm nicht an der Jugendweihe
ihres Jahrgangs teil, stattdessen wurde sie am 3. Mai 1970 in der
St.-Maria-Magdalenen-Kirche in Templin konfirmiert. Sie legte 1973
ihr Abitur (Notendurchschnitt: 1,0) an der Erweiterten Oberschule
(EOS) in Templin ab.
Angela Kasner war Mitglied der Pionierorganisation Ernst Thälmann
und der Freien Deutschen Jugend (FDJ).
Angela Kasner hatte sich bereits während ihrer Schulzeit für
das Studium der Physik an der damaligen Karl-Marx-Universität
entschieden und zog 1973 nach Leipzig. Sie gehörte nicht zu
den opponierenden Kräften innerhalb der DDR, berichtet aber,
in diesen Jahren den Autor Reiner Kunze getroffen zu haben, den
sie als ihren Lieblingsschriftsteller bezeichnet.
Während ihres Physikstudiums in Leipzig lernte Angela Kasner
1974 bei einem Jugendaustausch mit Physikstudenten in Moskau und
Leningrad ihren ersten Mann, den aus dem Vogtland stammenden Physikstudenten
Ulrich Merkel, kennen. Am 3. September 1977 wurden die beiden kirchlich
in Templin getraut.
Angela Merkels Diplomarbeit aus dem Juni 1978 mit dem Titel Der
Einfluss der räumlichen Korrelation auf die Reaktionsgeschwindigkeit
bei bimolekularen Elementarreaktionen in dichten Medien wurde mit
„sehr gut“ bewertet. Die Arbeit war gleichzeitig auch
ein Beitrag zum Forschungsthema Statistische und Chemische Physik
von Systemen der Isotopen- und Strahlenforschung im Bereich Statistische
und Chemische Physik am Zentralinstitut der Isotopen- und Strahlungsforschung
der Akademie der Wissenschaften der DDR (AdW).
Nachdem 1978 eine Bewerbung an der Technischen Hochschule Ilmenau
gescheitert war, ging Angela Merkel mit ihrem Mann nach Ost-Berlin.
Hier nahm die Diplom-Physikerin eine Stelle am Zentralinstitut für
Physikalische Chemie (ZIPC) der Akademie der Wissenschaften in Berlin-Adlershof
an. Angela Merkel trennte sich 1981 von ihrem Mann Ulrich Merkel.
Die kinderlose Ehe wurde 1982 in Ost-Berlin geschieden. An der Akademie
lernte sie 1984 den Chemiker Joachim Sauer kennen, ihren jetzigen
Ehemann, den sie 1998 heiratete. Im Jahr 1986 konnte Angela Merkel
für mehrere Tage in die Bundesrepublik reisen; für DDR-Bürger
war dies in der Regel nur bei vorheriger Prüfung auf prinzipielle
Staatstreue möglich.
Am Zentralinstitut arbeiteten rund 650 Personen, davon etwa 350
Wissenschaftler; das Institut war der Akademie der Wissenschaften
zugeordnet. Innerhalb des Zentralinstituts für Physikalische
Chemie arbeitete Angela Merkel im Bereich Theoretische Chemie. Am
8. Januar 1986 reichte Angela Merkel schliesslich ihre Dissertation
ein: Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem
Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf
der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden. Doktorvater
war Lutz Zülicke, Leiter der Theoretischen Chemie am ZIPC.
Nach der Promotion zum Dr. rer. nat. wechselte Angela Merkel innerhalb
des Instituts an den Bereich Analytische Chemie, ihr Abteilungsleiter
wurde Klaus Ulbricht.
Merkel war während ihrer Zeit an der Akademie in der FDJ als
Sekretärin für Agitation und Propaganda tätig –
sie selbst bezeichnet diese Tätigkeit als „Kulturarbeit“,
die ihr laut einem Interview mit Günter Gaus aus dem Jahr 1992
Spass gemacht habe. Sie war weder Mitglied der SED noch einer
der Blockparteien, arbeitete aber auch nicht in der sich bildenden
DDR-Opposition mit.
Während der Wende in der DDR im Herbst 1989 zeichnete sich
ab, dass sich einerseits im Osten Deutschlands neue, demokratische
Parteistrukturen herausbilden würden und dass andererseits
die Institute der Akademie der Wissenschaften in ihrer bisherigen
Form nicht weiter bestehen würden (tatsächlich wurden
sie später zum 31. Dezember 1991 aufgelöst). Zu dieser
Zeit begann Merkel beim neu gegründeten Demokratischen Aufbruch
(DA) zu arbeiten, zunächst im Dezember 1989 unentgeltlich als
provisorische EDV-Administratorin, ab Februar 1990 dann hauptberuflich
als Sachbearbeiterin in der persönlichen Arbeitsumgebung des
Vorsitzenden Wolfgang Schnur in der Ost-Berliner Geschäftsstelle.
Später entwarf sie Flugblätter und rückte schliesslich
in die Position einer Quasi-Pressesprecherin auf.
Der Merkel-Biograf Gerd Langguth (Lit.) berichtet von zahlreichen
Freunden und Bekannten Merkels aus den 1970er und 1980er-Jahren,
die sich irritiert darüber äussern, dass sie letztendlich
CDU-Politikerin wurde, da einige eine weltanschauliche Nähe
zu den Grünen erwarteten. Merkels Mutter war nach der Wiedervereinigung
in der SPD aktiv und ihrem Vater wird ebenfalls keine Nähe
zur CDU nachgesagt.
Die politische Ausrichtung des Demokratischen Aufbruchs war in
seiner Anfangszeit noch starken Veränderungen unterworfen.
Zunächst wurde dem DA wie auch den anderen Gruppen der Bürgerbewegungen
(Neues Forum, Demokratie Jetzt) eine prinzipiell linke Ausrichtung
nachgesagt, bald jedoch wurde eine grundsätzlich ablehnende
Haltung zum Sozialismus deutlich. Dies wurde verstärkt, als
Anfang 1990 westdeutsche konservative Politiker auf die erste demokratische
Volkskammerwahl am 18. März 1990 hinarbeiteten und Volker Rühe
als Generalsekretär der westdeutschen CDU am 5. Februar 1990
das Wahlbündnis Allianz für Deutschland konzipierte. Der
Demokratische Aufbruch (DA) hatte dort als neu gegründete Bürgerbewegung
eine Schlüsselposition inne: Helmut Kohl, damaliger CDU-Vorsitzender
und Bundeskanzler, wollte nicht allein auf die als Blockpartei vorbelastete
Ost-CDU oder die der CSU nahestehende Deutsche Soziale Union (DSU)
setzen.
Das Ansehen des DA wurde erheblich geschwächt, als wenige
Tage vor der Wahl die Tätigkeit des DA-Vorsitzenden Wolfgang
Schnur für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
öffentlich bekannt wurde. Es war Merkels Aufgabe, die Pressekonferenz
zu leiten, auf welcher der DA-Vorstand seine Betroffenheit über
die MfS-Kontakte Schnurs äusserte.
Die erste freie Volkskammerwahl am 18. März 1990 endete für
Angela Merkels Demokratischen Aufbruch (DA) mit einem 0,9-Prozent-Desaster.
Dank der unerwarteten 41 Prozent für den Bündnispartner
Ost-CDU wurde die gemeinsame Allianz für Deutschland jedoch
faktischer Wahlsieger. Unter dem CDU-Spitzenkandidaten Lothar de
Maizière entstand innerhalb der folgenden Wochen eine Koalition,
bestehend aus der Allianz, den Sozialdemokraten und den Liberalen.
Am 12. April wählten die Volkskammerabgeordneten dieser Koalitionspartner
Lothar de Maizière zum neuen Ministerpräsidenten der
DDR. Im Kabinett de Maizières erhielt Rainer Eppelmann für
den DA ein Ministeramt, das Ressort Abrüstung und Verteidigung.
Im Zusammenhang mit der „Koalitionsarithmetik“ bei der
Verteilung weiterer Posten wurde Angela Merkel stellvertretende
Regierungssprecherin der ersten und gleichzeitig letzten frei gewählten
Regierung der DDR.
In den Wochen nach der Volkskammerwahl rückte überraschend
schnell die Frage der Deutschen Wiedervereinigung in den politischen
Mittelpunkt. Angela Merkel begleitete in ihrer neuen Position viele
vorbereitende Gespräche, wie die zum Staatsvertrag über
die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion,
der am 18. Mai 1990 in Bonn unterzeichnet wurde. Massgeblicher
Verhandlungsleiter auf DDR-Seite war der parlamentarische Staatssekretär
beim Ministerpräsidenten der DDR, Günther Krause, der
in den nächsten Monaten ein wichtiger Förderer von Merkel
wurde. Am 31. August 1990 wurde schliesslich in Bonn durch
Krause und den Innenminister der Bundesrepublik, Wolfgang Schäuble,
der Einigungsvertrag unterschrieben. Angela Merkel begleitete als
stellvertretende Regierungssprecherin Delegationen um Lothar de
Maizière auf Auslandsreisen und war auch beim Abschluss des
Zwei-plus-Vier-Vertrages am 12. September 1990 in Moskau anwesend.
Zu diesem Zeitpunkt war das nächste wichtige politische Datum
bereits festgelegt: Der erste gesamtdeutsche Bundestag sollte am
2. Dezember 1990 gewählt werden.
Das schlechte Abschneiden des Demokratischen Aufbruchs (DA) bei
der Volkskammerwahl im März 1990 und die Entwicklung der nächsten
Monate führten zu einer Anlehnung des DA an die CDU, die von
Angela Merkel mitgetragen wurde. Am 4. August 1990 votierte auf
einem Sonderparteitag des DA eine Mehrheit für einen Beitritt
zur westdeutschen CDU – nach vorhergehender Fusion mit der
Ost-CDU. Merkel war eine der drei Delegierten des DA zum „Vereinigungsparteitag“
der CDU in Hamburg am 1. und 2. Oktober 1990. In einer Rede stellte
sie sich dort als ehemalige „Pressesprecherin des Demokratischen
Aufbruchs“ und als Mitarbeiterin von de Maizière vor.
Am Vorabend dieses 38. CDU-Bundesparteitages kam es zu einem ersten
von Merkel initiierten persönlichen Gespräch mit Helmut
Kohl, dem CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler.
Mit dem 3. Oktober 1990, dem Datum der Wiedervereinigung, endete
Angela Merkels Tätigkeit als stellvertretende Regierungssprecherin
der DDR. Merkel bekam die Planstelle einer Ministerialrätin
(A 16) im Bundespresse- und Informationsamt (BPA). Eine Rückkehr
an das Institut, an dem sie zwölf Jahre lang gearbeitet hatte,
wäre kaum opportun gewesen, denn die „Abwicklung“
der Akademie der Wissenschaften (AdW) war im Einigungsvertrag festgeschrieben
worden. Mit der gesicherten beruflichen Position im BPA im Rücken
bewarb sich Angela Merkel um ein Bundestagsmandat. Durch Vermittlung
von Günther Krause, dem CDU-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern,
kandidierte Merkel als Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Stralsund-Rügen-Grimmen.
Gleichzeitig wurde sie als Listenkandidatin auf Platz 6 der Landesliste
abgesichert.
Bundesministerin für Frauen und Jugend (1991–1994)
Im April 1991 (links, mit Ministerkollegin Hannelore Rönsch)
beim Staatsakt für Detlev Rohwedder.
Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990
gewann Angela Merkel ihren neuen Wahlkreis mit 48,5 Prozent der
abgegebenen Erststimmen. Mit der konstituierenden Sitzung am 20.
Dezember 1990 wurde sie Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Vom Wahlsieger Helmut Kohl, der sie im November 1990 nochmals zu
einem Gespräch in das Kanzleramt nach Bonn eingeladen hatte,
wurde sie überraschend für ein Ministeramt in seinem Kabinett
nominiert. Das alte Bundesministerium für Jugend, Familie,
Frauen und Gesundheit wurde dreigeteilt in: das Bundesministerium
für Gesundheit (Gerda Hasselfeldt), das Bundesministerium für
Familie und Senioren (Hannelore Rönsch) und das Bundesministerium
für Frauen und Jugend. Kohls personalpolitische Überlegungen
für dieses kleine und kompetenzarme Rest-Ministerium mündeten
in eine Entscheidung für Angela Merkel, die am 18. Januar 1991
als Ministerin vereidigt wurde. Als parlamentarischen Staatssekretär
wählte sie Peter Hintze. Als beamteter Staatssekretär
folgte später noch Willi Hausmann.
Angela Merkel hatte aufgrund ihrer DDR-Biografie nicht die für
viele hohe westdeutsche CDU-Mandatsträger übliche Sozialisation,
beispielsweise in der Jungen Union, hinter sich. Merkels schneller
Quereinstieg innerhalb der Partei war ausschliesslich auf die
Gunst des Bundeskanzlers gebaut, aus dieser Zeit ist auch die Bezeichnung
„Kohls Mädchen“ bekannt. Während ihre späteren
innerparteilichen Konkurrenten in Karriere-Netzwerken wie dem „Andenpakt“
organisiert waren, besass sie zunächst keine eigene Hausmacht
in der Partei.
Angela Merkel bemühte sich daher im November 1991 um den CDU-Landesvorsitz
in Brandenburg, kassierte jedoch eine Abstimmungsniederlage gegen
Ulf Fink. Im Dezember 1991 wurde sie schliesslich auf dem CDU-Bundesparteitag
in Dresden zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt,
in das Amt, das vor ihr Lothar de Maizière innehatte. Nach
de Maizières Rückzug und nachdem Günther Krause
als Bundesverkehrsminister durch umstrittene Vergaben von Lizenzen
für Autobahnraststätten in die Medien gekommen war, besass
Merkel eine der wenigen unbelasteten Ost-Biografien innerhalb der
CDU. Nach dem Vorsitz des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) von
1992 bis 1993 bot Krauses Rücktritt, im Mai 1993, für
Angela Merkel die Chance, ihre innerparteiliche Position mit einem
Landesvorsitz zu stärken. Sie wurde im Juni 1993 CDU-Landesvorsitzende
von Mecklenburg-Vorpommern.
Bundesumweltministerin (1994–1998)
Nach der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 wurde Angela Merkel
überraschend zur Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl.
In ihrem eigenen Wahlkreis erreichte sie 48,6 Prozent der Erststimmen.
Merkels Amtsvorgänger war Klaus Töpfer, der auch ausserhalb
der CDU anerkannt wurde. Töpfers umweltpolitische Positionen
und Forderungen trafen innerhalb des Wirtschaftsflügels der
CDU und insbesondere beim Koalitionspartner FDP jedoch auf zunehmenden
Widerstand. So kann die Vereidigung Merkels am 17. November 1994
und der Ressortwechsel Töpfers zum Bundesminister für
Raumordnung, Bauwesen und Städtebau parteipolitisch als dessen
Entmachtung betrachtet werden. Drei Monate nach Amtsantritt entliess
Angela Merkel den langjährigen beamteten Staatssekretär
Töpfers, Clemens Stroetmann, und ersetzte ihn durch Erhard
Jauck.
CDU-Spendenaffäre (1999)
Die Bundestagswahl am 27. September 1998 endete für die CDU/CSU
und deren Kanzlerkandidaten Helmut Kohl mit einem Debakel. Die Union
erzielte mit 35,2 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1949 –
erstmals wurde eine amtierende Bundesregierung abgewählt. Angela
Merkels Erststimmenanteil sank um 11 Prozentpunkte auf 37,3 Prozent.
Wolfgang Schäuble, Kohls „ewiger Kronprinz“, hatte
seit den Jahren 1996/97 immer wieder die „Kandidatenfrage“
thematisiert: Die Frage, welcher CDU-Spitzenpolitiker als Kanzlerkandidat
zur Bundestagswahl antreten solle. Er hatte sich gegen Helmut Kohl,
den „ewigen Kanzler“, aber nicht durchsetzen können.
Bereits vor der Kandidatenwahl hatte Schäuble in Interviews
Kritik an der Kohl-Kandidatur erkennen lassen. Auf dem der Wahlniederlage
folgenden CDU-Bundesparteitag in Bonn, am 7. November 1998, wurde
er schliesslich zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt.
Auf Vorschlag Schäubles erhielt Angela Merkel das Amt der Generalsekretärin
der CDU – eine der wichtigsten Positionen innerhalb der Bundes-CDU
in ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei ohne Ministerämter.
Helmut Kohl wurde zum Ehrenvorsitzenden gewählt, mit Sitz im
Präsidium und im Bundesvorstand der Partei.
Die nächsten Monate brachten der CDU einige gute Landtagswahlergebnisse
und im Juni 1999, bei der Europawahl, überragende 48,7 Prozent
(1994: 38,8 Prozent) für CDU/CSU. Die Neigung der deutschen
Wähler, die auf Bundesebene amtierenden Parteien in anderen
Wahlen „abzustrafen“, war bereits in der Ära Kohl
– unter umgekehrten Vorzeichen – bekannt. Nichtsdestoweniger
stützten die guten Wahlergebnisse die öffentliche und
innerparteiliche Position der CDU-Generalsekretärin Angela
Merkel.
Im November 1999 gelangte die CDU-Spendenaffäre in die Medien.
Nach einem Interview Helmut Kohls im ZDF am 16. Dezember 1999 war
öffentlich, dass der Ex-Kanzler und amtierende CDU-Ehrenvorsitzende
während seiner Kanzlerschaft am Parteispendengesetz vorbei
Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Kohl weigerte sich,
den oder die Geldgeber zu nennen und verwies auf sein „Ehrenwort“.
Generalsekretärin Merkel veröffentlichte am 22. Dezember
1999 einen Gastbeitrag in der FAZ, in der sie Helmut Kohls Haltung
kritisierte und die Partei zur Abnabelung aufforderte:
„Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen,
in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich
oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner
aufzunehmen. Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu
Hause lösen, eigene Wege gehen.“
Am 18. Januar 2000 wurde Helmut Kohl vom CDU-Präsidium und
Bundesvorstand aufgefordert, seinen Ehrenvorsitz bis zur Nennung
der Spender ruhen zu lassen. Kohl reagierte mit seinem Rücktritt
vom Ehrenvorsitz. Inzwischen hatte er mit dem amtierenden CDU-Bundesvorsitzenden,
Wolfgang Schäuble, eine teilweise öffentlich geführte
Auseinandersetzung begonnen. Schäuble selbst war inzwischen
durch die Parteispendenaffäre angeschlagen: Er gab am 10. Januar
2000 in einem ARD-Interview zu, Spenden des Rüstungslobbyisten
Karlheinz Schreiber entgegengenommen zu haben, obwohl er dies noch
am 2. Dezember 1999 im Deutschen Bundestag bestritten hatte. Nachdem
die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprechende
Aussagen zu den Details der Geldübergabe abgegeben hatte, war
Wolfgang Schäuble als CDU-Bundesvorsitzender nicht mehr zu
halten.
CDU-Vorsitzende (2000)
Am 16. Februar 2000 erklärte Wolfgang Schäuble vor der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion seinen Rücktritt als Partei- und
Fraktionsvorsitzender. In den darauf folgenden Wochen war die Partei
führungslos und Angela Merkel befand sich als Generalsekretärin
in einer Schlüsselposition. In dieser Zeit fanden neun so genannte
„Regionalkonferenzen“ statt. Sie waren ursprünglich
angesetzt worden, um die CDU-Spendenaffäre mit der Parteibasis
zu diskutieren und aufzuarbeiten. Auf diesen lokalen Parteiversammlungen
kristallisierte sich eine Unterstützung für Angela Merkel
als Schäuble-Nachfolgerin heraus. Merkels später Quereinstieg
kam ihr nun zugute: Sie galt in der Öffentlichkeit und bei
der Basis als Parteispenden-unbelastet. Frühzeitig sprach sich
der niedersächsische Oppositionsführer Christian Wulff
für Merkel aus. Volker Rühe, Friedrich Merz und Edmund
Stoiber dagegen sollen ihrer Kandidatur kritisch gegenübergestanden
haben.
Am 10. April 2000 wurde Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag
in Essen mit 897 von 935 gültigen Stimmen zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden
gewählt. Neuer CDU-Generalsekretär wurde, auf Merkels
Vorschlag, Ruprecht Polenz. Den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
übernahm Friedrich Merz. Das neue Führungstrio erlebte
am 14. Juli eine erste herbe politische Niederlage: Obwohl die rot-grüne
Bundesregierung nicht über die notwendige Mehrheit im Bundesrat
verfügte, war es ihr gelungen, in der Abstimmung über
die geplante Steuerreform einige Bundesländer mit CDU-Regierungsbeteiligung
auf ihre Seite zu ziehen. Bereits im November 2000 trennte sich
Angela Merkel von dem in den Medien als moderat beurteilten Generalsekretär
Ruprecht Polenz. Als seinen Nachfolger wählte sie Laurenz Meyer,
der aggressiver auftrat und die Öffentlichkeit am 23. November
mit dem Fauxpas: „Einen zweiten Missgriff kann sie sich nicht
leisten“ überraschte. Gemeint war Merkels ursprüngliche
Personalentscheidung Ruprecht Polenz.
Die Jahre 2000 und 2001 bescherten der CDU unter Merkel –
auch als Folge der Spendenaffäre – keine grossen
Landtagswahlerfolge. Die rot-grüne Bundesregierung schien dagegen
Tritt gefasst zu haben und bot der Opposition wenig Blössen.
Die Positionierung für die Bundestagswahl im September 2002
begann: Friedrich Merz hatte sich selbst bereits im Februar 2001
als Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers ins Gespräch
gebracht. Damit war die Diskussion um die Kandidatenfrage –
in den Medien häufig als „K-Frage“ bezeichnet –
eingeläutet. Angela Merkels Bereitschaft zur Kandidatur war
bekannt. Sie verfügte in den Spitzen der Partei jedoch über
wenig Rückhalt, da viele CDU-Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende
den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund
Stoiber favorisierten. Im Dezember 2001 war auf dem Bundesparteitag
in Dresden eine Entscheidung vermieden worden, diese sollte am 11.
Januar 2002 auf einer Sitzung von CDU-Präsidium und Bundesvorstand
in Magdeburg fallen. Merkel ging der unmittelbaren Konfrontation
mit Stoiber jedoch aus dem Weg: Im Vorfeld hatte sie ihn zum „Wolfratshausener
Frühstück“ besucht und ihren Verzicht, zu seinen
Gunsten, mitgeteilt. Angela Merkels Rückzug diente dabei auch
dem eigenen Machterhalt, eine deutliche Abstimmungsniederlage gegen
Stoiber wäre als Misstrauensvotum gegen ihre Person aufgefasst
worden und hätte nicht nur die „K-Frage“ entschieden,
sondern auch eine neue Diskussion um den Parteivorsitz aufkommen
lassen.
Bei der ersten Wiederwahl am 11. November 2002 auf dem CDU-Bundesparteitag
in Hannover wurde Merkel mit 93,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt,
2004 in Düsseldorf erreichte sie später 88,4 Prozent,
2006 in Dresden 93,06 Prozent und 2008 in Stuttgart 94,83 Prozent.
Oppositionsführerin (2002–2005)
2002
Die Bundestagswahl am 22. September 2002 endete mit einer knappen
Wiederwahl der rot-grünen Regierungskoalition unter Gerhard
Schröder und Joschka Fischer. Angela Merkel hatte die erfolglose
Stoiber-Kandidatur loyal mitgetragen. Zu Schröders Wahlsieg
hatte auch dessen schnelle Reaktion auf das damalige Elbehochwasser
beigetragen, als noch wichtiger wird indes seine ablehnende Haltung
zum Irak-Krieg betrachtet. Dem klaren „Nein“ der amtierenden
Bundesregierung stand ein Bekenntnis Merkels zu George W. Bushs
Konfrontationskurs – von ihr damals als „Drohkulisse“
bezeichnet – gegenüber.
Unmittelbar nach der verlorenen Bundestagswahl beanspruchte Angela
Merkel den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz im Bundestag, das bisherige
Amt von Friedrich Merz. Sie wollte der Regierung Schröder im
Parlament als Oppositionsführerin gegenübertreten. Merz
war nicht bereit, seine Position aufzugeben und äusserte
seinerseits Kritik an Merkel. Auf der entscheidenden CDU-Präsidiumssitzung
soll das Votum Stoibers zugunsten Merkels den Ausschlag gegeben
haben. Das Verhältnis zwischen Merkel und Merz galt bereits
vorher als konfliktbelastete Konkurrenzsituation. Am 11. und 12.
November 2002, auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover, wurde Angela
Merkel mit 746 von 796 abgegebenen Stimmen (bei insgesamt 978 Delegierten)
als Vorsitzende wiedergewählt.
2003
Das Jahr 2003 brachte der CDU und ihrer Vorsitzenden Erfolge bei
den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Die stärker
werdende Präsenz der CDU im Bundesrat ermöglichte Angela
Merkel schliesslich ein Mitregieren aus der Opposition heraus.
Die CDU trug die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung
mit und stimmte, nachdem sie im Vermittlungsausschuss noch weitergehende
Forderungen durchgesetzt hatte, den Gesetzesänderungen in Bundestag
und Bundesrat zu. So war sie vor allem bei der Formulierung der
zum 1. Januar 2004 wirksam werdenden Gesundheitsreform und des Vierten
Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz
IV) eingebunden. Im Fall des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann
und dessen scharf kritisierten Thesen zum „jüdischen
Tätervolk“ zeigte sich Merkel jedoch wenig entschlussfreudig.
Der erste Fraktionsausschluss eines Unions-Abgeordneten in der Geschichte
des Deutschen Bundestages, im November 2003, erfolgte erst nach
längerer Bedenkzeit und unter öffentlichem Druck.
2004
Am 6. Februar 2004 trat der politisch angeschlagene Bundeskanzler
Gerhard Schröder als SPD-Vorsitzender zurück, sein Nachfolger
wurde Franz Müntefering. Im gleichen Monat gelang der CDU ein
deutlicher Sieg bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft.
Angela Merkel bereiste im Februar drei Tage lang die Türkei.
Dort setzte sie sich für das Modell der „privilegierten
Partnerschaft“ ein, als Alternative zu der von der Bundesregierung
angestrebten Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union.
In einer Rede vom 20. November 2004 äusserte sich Angela
Merkel mit den Worten „Die multikulturelle Gesellschaft ist
gescheitert“ zur innenpolitischen Lage Deutschlands im Hinblick
auf die Integrationsproblematik der muslimischen (vorwiegend türkischen)
Bevölkerung. Dabei brachte Angela Merkel erneut den Begriff
der deutschen Leitkultur in die Diskussion und kritisierte vor allem
die mangelhafte Integrationsfähigkeit der Muslime.
Das Ende der Amtszeit von Bundespräsident Johannes Rau bedeutete
die Neubesetzung des formal wichtigsten politischen Amtes in der
Bundesrepublik Deutschland. Wolfgang Schäuble hatte sich früh
als Kandidat ins Gespräch gebracht und konnte auf Unterstützung
innerhalb von CDU und CSU hoffen. Innerparteiliche Gegenspieler
Angela Merkels wie Roland Koch und Friedrich Merz favorisierten
Schäuble, ebenso wie Edmund Stoiber (CSU). Horst Köhler
galt als Merkels Kandidat, und sein Wahlerfolg in der Bundesversammlung
am 23. Mai 2004 wurde allgemein als ein weiterer Ausbau ihrer Machtposition
gewertet.
Vorgezogene Bundestagswahl 2005
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 brachte
der SPD eine schwere Wahlniederlage, die eine Serie von Landtagswahlniederlagen
der Jahre 2003 und 2004 fortsetzte. Als politisch-medialen Befreiungsschlag
kündigten eine halbe Stunde nach Schliessung der Wahllokale
zuerst SPD-Parteichef Franz Müntefering und kurze Zeit darauf
Bundeskanzler Gerhard Schröder an, eine vorgezogene Neuwahl
des Bundestages für den Herbst 2005 anzustreben.
Am 30. Mai bestimmten die Parteipräsidien von CDU und CSU
in einer gemeinsamen Sitzung Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin
der Unionsparteien. Ihre Rolle war unumstritten, die innerparteilichen
Gegenspieler marginalisiert. Merkels Schattenkabinett wurde angesichts
der angestrebten Koalition mit der FDP als „Kompetenzteam“
vorgestellt. Insbesondere Paul Kirchhof und sein „Kirchhof-Modell“,
sowie die CDU-Vorstellungen zur Krankenversicherung („Kopfpauschale“)
galten später als „schwer vermittelbar“ und mitverantwortlich
für ein unbefriedigendes Wahlergebnis.
Bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 erreichten CDU/CSU
mit der Spitzenkandidatin Angela Merkel 35,2 Prozent (2002: 38,5)
vor der SPD mit 34,2 Prozent. Damit blieb die Union deutlich hinter
ihren Prognosen zurück und konnte ihr Wahlziel, die absolute
Mehrheit der Bundestagsmandate für CDU/CSU und FDP, nicht erreichen.
Ihren eigenen Wahlkreis 15 (Stralsund, Landkreis Nordvorpommern
und Landkreis Rügen) gewann Angela Merkel mit 41,3 Prozent
der Erststimmen. Neben der Union mussten auch die Sozialdemokraten
deutliche Stimmeneinbussen hinnehmen, so dass die bisherige
Regierungskoalition aus SPD und Grünen ihre Parlamentsmehrheit
verlor.
In einer Fernsehdiskussion am Wahlabend, der so genannten „Elefantenrunde“,
beanspruchte Gerhard Schröder trotz der eingebüssten
Mehrheit von Rot-Grün überraschend die Regierungsbildung
für sich – in einer Form, die heftige Diskussionen auslöste
und die er selbst später als „suboptimal“ bezeichnete.
Die nächsten Tage waren im politischen Berlin von der Frage
bestimmt, ob der SPD, als im Bundestag grösster Einzelfraktion
einer Partei, oder der CDU/CSU, als grösster Fraktionsgemeinschaft,
das Amt des Bundeskanzlers – in einer wie auch immer gearteten
Koalitionsregierung – gebühre.
Am 20. September wurde Angela Merkel von der erstmalig nach der
Wahl zusammengetretenen Unions-Bundestagsfraktion in geheimer Wahl
mit 219 von 222 Stimmen zur Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt.
Nach dem enttäuschenden Bundestagswahlergebnis war dies ein
wichtiges Vertrauensvotum und Rückhalt für bevorstehende
Koalitionsgespräche. Die Öffentlichkeit erlebte in den
14 Tagen bis zu einer notwendigen Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden
I) Gespräche Angela Merkels und Edmund Stoibers mit Bündnis
90/Die Grünen zwecks Sondierung einer möglichen schwarz-gelb-grünen
„Jamaika-Koalition“ zusammen mit der FDP. Erst nach
der Entscheidung in Dresden begannen die Gespräche mit der
SPD zur Bildung einer Grossen Koalition. Am 10. Oktober veröffentlichten
SPD, CDU und CSU eine gemeinsame Vereinbarung, die die geplante
Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin durch den 16. Deutschen
Bundestag beinhaltete. Am 12. November stellte sie nach fünfwöchigen
Verhandlungen der CDU/CSU mit der SPD den Koalitionsvertrag vor.
Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel mit 397 der 611 gültigen
Stimmen (Gegenstimmen: 202; Enthaltungen: 12) der Abgeordneten des
16. Deutschen Bundestages zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik
Deutschland gewählt. Dies waren 51 Stimmen weniger, als die
Koalitionsparteien Mandate besitzen. Nach sieben männlichen
Amtsvorgängern ist Angela Merkel die erste Frau im Amt des
deutschen Bundeskanzlers, die erste „Bundeskanzlerin“.
Gleichzeitig war sie mit 51 Jahren die jüngste Amtsinhaberin.
Ebenfalls ist sie die erste Person aus den neuen Bundesländern
und die erste Naturwissenschaftlerin, die dieses Amt bekleidet.
Noch vor Beginn der Legislaturperiode verzichtete Merkels langjähriger
Konkurrent Edmund Stoiber überraschend auf das für ihn
vorgesehene Amt des Wirtschaftsministers, nach eigenem Bekunden
wegen Franz Münteferings Rückzug vom Parteivorsitz der
SPD.
In eine Vertrauens- und Schlüsselstellung, zum Leiter ihres
Bundeskanzleramtes, wählte Angela Merkel Thomas de Maizière,
Cousin des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière.
Zu Beginn der Legislaturperiode traten Merkel und ihr Kabinett
weder aussen- noch innenpolitisch in besonderem Masse
in Erscheinung. Lediglich Merkels Minister sorgten für einige
Schlagzeilen, die sich aber mehr auf Kompetenzfragen oder die langfristige
Ausrichtung der Regierungsarbeit als auf konkrete Sachfragen bezogen.
Ende März 2006 legte Merkel ein Acht-Punkte-Programm für
die zweite „Etappe“ der Legislaturperiode vor. Darin
werden geplante Anstrengungen in den Bereichen Föderalismusreform,
Bürokratieabbau, Forschung und Innovation, Energiepolitik,
Haushalts- und Finanzpolitik, Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik
und insbesondere Gesundheitsreform skizziert.
Ungeachtet des Fehlens einschneidender Massnahmen stiess
Merkels eher sachlicher Regierungsstil anfangs in der Bevölkerung,
unter den Führungskräften der Wirtschaft und im Ausland
überwiegend auf Zustimmung. Das Forbes Magazine stellte sie
2006, 2007 und erneut 2008 im Rahmen einer Liste als mächtigste
Frau der Welt dar, und auch für die Time gehörte sie 2006
und 2007 zu den 100 Personen, die unsere Welt am meisten prägten.
Am 27. November 2006 wurde sie auf dem Bundesparteitag der CDU
mit 93 Prozent der Stimmen erneut zur Bundesvorsitzenden der Partei
gewählt.
Merkel sorgte für einen kleineren aussenpolitischen Eklat,
als sie am 23. September 2007 den Dalai Lama Tenzin Gyatso im Berliner
Bundeskanzleramt empfing. Das Treffen mit dem geistlichen Oberhaupt
Tibets war von ihr als „privater Gedankenaustausch“
mit einem religiösen Führer bezeichnet worden und sollte
nicht als politische Stellungnahme zu den Autonomiebestrebungen
Tibets verstanden werden. Trotzdem zeigte sich die Volksrepublik
China verstimmt und sagte mit dem Hinweis auf „technische
Probleme“ mehrere offizielle Termine auf ministerieller Ebene
ab. Merkels aussenpolitischer Berater Christoph Heusgen konnte
die Wogen wieder glätten, indem er dem chinesischen Botschafter
Ma Canrong versicherte, dass Deutschland seine China-Politik nicht
ändern werde und die territoriale Integrität Chinas ausser
Frage stehe.
Vertreten durch Angela Merkel und den Bundesaussenminister
Frank-Walter Steinmeier hatte die Bundesrepublik Deutschland vom
1. Januar bis 30. Juni 2007 den Vorsitz im Rat der Europäischen
Union inne. Der Vorsitz wurde turnusmässig im Rahmen der
Dreier-Präsidentschaft mit Portugal und Slowenien wahrgenommen.
Als wesentliche Bestandteile der politischen Agenda nannte Merkel
unter anderem den Europäischen Verfassungsvertrag, die „Klima-
und Energiepolitik“, die „Vertiefung der transatlantischen
Wirtschaftspartnerschaft“ und eine „Nachbarschaftspolitik
für die Schwarzmeerregion und Zentralasien“.
Merkel drängte darauf, dass der Bezug auf Gott und den christlichen
Glauben in der EU-Verfassung verankert wird. Letztlich konnte sich
diese Forderung, die unter anderem auch aus Polen, Irland und Italien
erhoben wurde, nicht durchsetzen – im Vertrag von Lissabon
wird nur auf das „kulturelle, religiöse und humanistische
Erbe Europas“ Bezug genommen.
Im Herbst 2008 wurde – u.a. durch die Insolvenz zahlreicher
grosser Finanzinstitute – das historische Ausmass
der sich ab 2007 abzeichnenden Finanzkrise deutlich. Die IKB, einige
deutsche Landesbanken und auch private Institute mussten Abschreibungen
in erheblicher Höhe vornehmen. Der Deutsche Bundestag reagierte
im August zunächst mit dem Risikobegrenzungsgesetz, die BaFin
untersagte bestimmte Leerverkäufe.
Am 8. Oktober 2008 gab die Regierung Merkel eine Garantieerklärung
für die Spareinlagen in Deutschland ab. Diese Garantie gilt
für jedes Institut und für jeden Sparer eines Institutes,
das Teil der deutschen Einlagensicherung ist. Zuvor hatte Merkel
noch die irische Regierung wegen einer eigenen Staatsgarantie scharf
kritisiert, die sich allerdings allein auf einheimische Banken bezog.
Merkels Vorgehen wurde von anderen europäischen Finanzministern
als nationaler Alleingang kritisiert, von der EU-Kommission jedoch
als nicht wettbewerbsverzerrend und damit unproblematisch eingestuft.
Bundestagswahl 2009
Am 27. September 2009 fand die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag
statt. Die Unionsparteien und die FDP erreichten dabei zusammen
die notwendige Mehrheit für die von beiden Seiten angestrebte
Bildung einer schwarz-gelben Koalition. Allerdings verloren beide
Unionsparteien Stimmen und erreichten ihr jeweils schlechtestes
Ergebnis nach der ersten Bundestagswahl 1949. Die Verluste waren
aber nicht so massiv wie beim Koalitionspartner SPD, die ihr schlechtestes
Bundestagswahlergebnis überhaupt erzielte. Merkel selbst siegte
im Wahlkreis 15 (Stralsund-Nordvorpommern- Rügen) mit 49,3
% der Erststimmen und erreichte damit einen Zuwachs von 8 Prozentpunkten
gegenüber der vorangegangenen Bundestagswahl.

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